Dr. Reiner Füllmich wird zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 als

gemeinsamer von den etablierten Parteien unabhängiger Direktkandidat im Wahlkreis 101 Wuppertal I antreten.

Hafturlaub für
Dr. Reiner Füllmich

Am 9. Februar 2025 hat Rechtsanwalt Helmut P. Krause beim Landgericht Göttingen einen Eilantrag auf Haftbeurlaubung für Dr. Reiner Füllmich zur Teilnahme an der für den 15. Januar 2025 in Wuppertal angemeldeten Wahl-Versammlung gestellt.

Dieser Antrag wurde vom Landgericht Güttingen am 10. Januar 2025 zuständigkeitshalber an die Justizvollzugsanstalt (JVA) Rosedorf weitergeleitet.

Am 13. Januar 2025 hat die JVA Rosdorf hat diesen Antrag im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt,

• dass ein Wahlkampftermin keinen wichtiger Anlass für eine "Ausführung" sei.
  
  
• dass Bediensteten der Justizvollzugsanstalt nicht in der Lage sind,

"im Rahmen einer solchen Ausführung die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen, einer Flucht in ausreichendem Maße entgegenzuwirken".

Nach Meinung von Rechtsanwalt Krause hätte die JVA Rosdorf ohne großen Aufwand eine Entscheidung treffen können und müssen, die bei voller Anerkennung des staatlichen Sicherungsinteresses

• Dr. Reiner Füllmich weniger in seinem verfassungsmäßig garantierten passiven Wahlrecht verletzt
  
  
• das verfassungsmäßig garantierte aktive Wahlrecht der 202.528 Wahlberechtigten des Wahlkreises 101 Wuppertal I weniger verletzt
  

Welche weniger schädigenden Mittel zur Verhinderung einer Flucht oder einer Entführung hätten eingesetzt werden können, lässt sich einen Schreiben an die JVA Rosdorf entnehmen, das heute versandt wurde:

Schreiben an die JVA Rosdorf vom 21.01.2025

Der Termin für die Versammlung in Wupprtal wurde vom 15.01. auf den 08.02.2025 ververlegt.

Gleichzeitig wurde Elon Musk in einem offenen Brief gebeten, sich dafür einzusetzen, dass Dr. Reiner Füllmich zumindest für diesen Tag aus der Untersuchungshaft entlassen wird.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Dauer der Untersuchungshaft gemäß Art. 5 Abs. 3 EMRK in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Falls und zur Verfahrensdauer stehen muss.

Ob eine Untersuchungshaft in diesem Fall in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der gegen Dr. Reiner Füllmich erhobenen Vorwürfe steht, wird möglicherweise der Europäische Gerichtshof entscheiden müssen.

Nicht auszuschließen ist, dass die nächste Bundestagswahl mit der Begründung angefochten wird, dass Dr. Reiner Füllmich keine ausreichende Gelegenheit gewährt wurde, sich seinen potentiellen Wählern im Wahlkreis 101 Wuppertal I am 08.02.2025 in angemessener Art und Weise vorzustellen.

Neuer Text

Alle wichtigen Informationen zur Versammlung am Samstag, den 8. Februar 2025

Am 8. Februar 2025 findet von 12:00 bis 16:00 Uhr in der Fußgängerzone Wuppertal-Elberfeld (zwischen Hauptbahnhof und Schwebebahnhaltestelle Döppersberg) eine für 250 bis 2.500 Teilnehmer angemeldete Versammlung statt.

Das Thema:

Öffentliche Vorstellung von Dr. Reiner Füllmich als

unabhängiger Direktkandidat im Wahlkreis 101 zur Bundestagswahl 2025

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der

Vereinigten Direktkandidaten

WECKRUF

www.rakrause.de

WEIDEL STATT MERZ

GEDANKENAUSTAUSCH MIT ELON MUSK

ANGEBOT DER VEREINIGTEN DIREKTKANDIDATEN